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U-Ausschuss: Verhandlungen über Minderheitenrechte ausgesetzt

Wien - Der parlamentarische Konflikt zwischen Opposition und Regierungsparteien hat sich verschärft. SPÖ und ÖVP setzten Verhandlungen über die Ausweitung der Minderheitenrechte aus. Grund dafür ist der Pakt der Opposition wegen des aktuellen Untersuchungsausschusses. Dieser Pakt sieht unter anderem die Blockade von Zweidrittel-Mehrheiten im Nationalrat vor. Die Opposition schäumt und spricht von einer Retourkutsche. Vertreter der Regierungsparteien verlangen eine Aussprache der Klubobleute im Parlament. (259)

Österreichs EU-Abgeordnete skeptisch wegen Spitzenposten-Vergabe

Brüssel - Skeptisch bis eher kritisch haben sich Österreichs Europaabgeordnete über die Vergabe der EU-Spitzenposten an Herman Van Rompuy als Ratspräsidenten und Catherine Ashton als Hohe Beauftragte für die EU-Außenpolitik gezeigt. Der ÖVP-Abgeordnete Karas bemängelte die Entscheidung als "kleinsten gemeinsamen Nenner". Der SPÖ-Delegationsleiter Leichtfried hätte lieber den Luxemburger Juncker als Ratspräsident gesehen. Die scheidende EU-Außenkommissarin Ferrero-Waldner hat Ashton ihre volle Unterstützung zugesichert. (232/241/Hintergrund-23/265/Reaktionen-148/150/173/176/196/197/223/25 6/277 - GRAFIK-1420 - VIDEO)

Quelle hat über 1.000 Mitarbeiter zur Kündigung angemeldet

Wien - Das in Konkurs befindliche Linzer Versandhaus Quelle hat mehr als 1.000 Mitarbeiter vorsorglich beim Frühwarnsystem des Arbeitsmarktservice zur Kündigung angemeldet. Ab 17. Dezember kann mit den Kündigungen begonnen werden, hieß es dazu aus informierten Kreisen. Wieviel Mitarbeiter dann tatsächlich von einer Kündigung betroffen sein werden, steht derzeit noch nicht fest. Am 23. November hat der Masseverwalter die erste Gläubigerausschusssitzung einberufen. Besprochen werden dabei mögliche Fortführungsszenarien und die Finanzierung. (276)

41-jähriger Schweinegrippe-Patient in Salzburg gestorben

Salzburg - In Salzburg ist der 41-jährige Bayer, der als erster Patient seit drei Wochen auf der Intensivstation der Salzburger Landeskliniken behandelt wurde, in der Nacht auf heute gestorben. Plötzliche Komplikationen inklusive einer Gehirnblutung hätten zum Tod des Mannes geführt, so Klinik-Sprecherin Weinberger. Die genaue Todesursache wird durch eine Obduktion ermittelt. Drei weitere Patienten befinden sich auf der Salzburger Intensivstation in kritischem Zustand. (195/198/283)

Kirchenreformer debattieren über Neuordnung der Strukturen

Wien - Erstmals haben sich mehrere Gruppen von Kirchenreformern in Österreich formiert, um mit einer gemeinsamen Stimme zu sprechen. Bei der heutigen Enquete trafen sich Vertreter der Laieninitiative, Wir sind Kirche, der Pfarrerinitiative und Priester ohne Amt, um über eine Neuordnung der Kirchenstrukturen nachzudenken. Auslöser für die Veranstaltung war die jüngste Debatte um den Zölibat und der allgemeine Seelsorge-Notstand in Österreich. Laut Initiator Hubert Feichtlbauer geht es vor allem darum, Vielfalt zuzulassen. (171 - BILD)

Keine neue Anklage wegen "Ortstafelverrückung" gegen Dörfler

Klagenfurt - In der Causa "Ortstafelverrückung" des Kärntner Landeshauptmannes Dörfler wird die Staatsanwaltschaft Klagenfurt kein erneutes Verfahren einleiten. Laut dem Nachrichtenmagazin "profil" bleibt sie bei ihrer Argumentation, dass Dörfler, da er "über keine juristische Ausbildung" verfüge, kein Vorwurf zu machen sei. Der Rat der Kärntner Slowenen hatte - nachdem das dreieinhalb Jahre laufende Verfahren gegen Dörfler wegen Verdachts auf Amtsmissbrauch Mitte Juli eingestellt wurde - eine weitere Verfolgung beantragt. (238)

Krise hat keinen Einfluss auf Weihnachts-Vorfreude

Linz - Die Krise wirkt sich nicht negativ auf die Vorfreude der Österreicher auf Weihnachten aus. Der Großteil der in einer Umfrage des Linzer Meinungsforschungsinstituts "market" Befragten will beim Schenken nicht zurückschrauben. Nur Bezieher kleinerer Einkommen werden heuer weniger Geschenke kaufen. Ein Boom bei selbst gemachten Geschenken ist trotz Krise nicht zu erwarten. Weihnachtsmarkt-Besuche will nur eine Minderheit von 16 Prozent der Befragten reduzieren. (93)

   Zagreb - Kroatisches Parlament ratifizierte Grenzabkommen mit
            Slowenien (269)

   Wien - Thema Rauchen: Keine Handlungsanweisungen in geplanter
          EU-Empfehlung (279)

   Lima - Menschen in Peru ermordet - Fett an Kosmetikfirmen verkauft
          (217)

   Berlin - ElBaradei hofft auf Einigung mit Teheran bis Jahresende
            (199)

   Marseille - Französische Stadt druckte Weihnachtsplakate mit
               Hakenkreuzen (246)

   Rom - Alarm in Italien wegen Rekordverschuldung (180)
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