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Medien: Deutschland will Gesetze überarbeiten, um Energie-Rettungsmaßnahmen zu ermöglichen

Wie verschiedene Medien am Montag berichten, soll die deutsche Regierung nach den derzeit diskutierten Gesetzesänderungen die Möglichkeit haben, sich an Versorgungsunternehmen zu beteiligen und Notabgaben von den Verbrauchern zu erheben.

Beamte haben mit Uniper, dem größten Abnehmer von russischem Gas in Deutschland, über eine Rettungsaktion gesprochen, und die Quellen sagten, Berlin wolle sicherstellen, dass ähnliche Rettungsmaßnahmen auch für andere Unternehmen zur Verfügung stünden, falls dies erforderlich sei. Die Quellen sagten, dass die Regierung als letzten Ausweg eine Beteiligung an Uniper eingehen könnte.

Die Änderungen des Gesetzes werden derzeit in den Ministerien diskutiert und könnten dem Parlament am Freitag vorgelegt werden. Sie könnten es der Regierung auch ermöglichen, den Verbrauchern schnell eine Sonderabgabe aufzuerlegen, um die steigenden Energiekosten gerecht weiterzugeben, so die Regierungsquellen.

Baha Breaking News (BBN) / ZA